Vorstandsklausur der DTJV e.V. vom 09. bis 11. Juli 2021

Der Vorstand der DTJV hat sich in der Zeit vom 09. bis 11. Juli 20201 zu einer Vorstandsklausur in Karlsbad getroffen. Das Treffen wurde genutzt, um auf die vergangenen Veranstaltungen zurückzublicken, Organisatorisches zu klären und neue Veranstaltungen zu planen. Neuigkeiten werden hier und auf der Facebook-Seite der DTJV bekannt gegeben. Zusammengekommen sind DTJV-Präsident RA Tilman Schmidt, der die Vorstandsklausur organisiert hat, und die Vorstandsmitglieder RAin Pavla Knecht, RA Sven Höbel und RA Jan Sommerfeld.

EuGH sucht Juristen als freie Übersetzer (CZ/DE)

Der EuGH sucht Juristen, die als freie Mitarbeiter juristische Texte übersetzen. Es handelt sich dabei z.B. um Verfahrensdokumente, Schlussanträge der Generalanwälte, Urteile und Beschlüsse des EuGH. Gesucht werden u.a. Übersetzer, die aus der tschechischen in die deutsche Sprache sowie aus der deutschen in die tschechische Sprache übersetzen.

Weiterführende Informationen bietet der EuGH auf seiner Webseite auf Deutsch und auf Tschechisch.

Die genauen Ausschreibungsbedingungen sind im Amtsblatt der EU veröffentlicht:

Ausschreibung für Übersetzungen in die deutsche Sprache

Ausschreibung für Übersetzungen in die tschechische Sprache

 

DTJV-Präsident besucht tschechischen Botschafter

DTJV-Präsident Tilman Schmidt ist der Einladung des Botschafters der Tschechischen Republik in Deutschland Tomáš Kafka gefolgt und hat ihn am 24. Juni 2021 an der Botschaft in Berlin getroffen. In einem rund anderthalbstündigen Gespräch haben sich Schmidt und Kafka über die Entwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen in der Covid-19-Pandemie seit März 2020 sowie die deutsche Sichtweise der Visegrad-Staaten ausgetauscht.

Das heutige Gebäude der tschechischen Botschaft hat bereits in der DDR die Botschaft der ČSSR beheimatet

Im Anschluss an das Gespräch führte der Botschafter den DTJV-Präsidenten durch das Gebäude der tschechischen Botschaft, in dem bereits in der DDR die Botschaft der ČSSR beheimatet war. Bei dem Rundgang konnte sich DTJV-Präsident Schmidt auch eine Vorstellung von den geplanten Sanierungsarbeiten des Botschaftsgebäudes machen, die 2023 beginnen sollen.

Tomáš Kafka ist seit jeher Deutschland stark verbunden. Zu Beginn seiner diplomatischen Laufbahn im Jahr 1991war er als Attaché für Kultur, Presse, Forschung und Bildung an der Außenstelle der Botschaft der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in Berlin tätig. Von 1995 bis 1997 war er Referent für die deutschsprachigen Länder im Außenministerium der Tschechischen Republik. 1998 Tschechischer übernahm er die Funktion des Ko-Geschäftsführer des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Prag, die er für mehrere Jahre innehatte. Zuletzt war von 2017 bis 2020 stellvertretender Vizeminister für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium.

Neuer Vorstand startet mit Präsenzveranstaltung

Die epidemiologische Situation hat sich in der Tschechischen Republik endlich so weit entspannt, dass viele der pandemiebedingten Maßnahmen gegen Ende Mai gelockert wurden. Wir haben diese erfreuliche Entwicklung zum Anlass genommen, unsere Mitgliederversammlung und die seit langem geplante Paneldiskussion über die Zukunft des Euro am 28. Mai 2021 im CEVRO-Institut in Prag stattfinden zu lassen.  

Wir sind stolz darauf, zu den Ersten zu gehören, die in Prag eine derartige Präsenzveranstaltung nach mehreren Monaten Quasi-Lockdown abgehalten haben, und das nur wenige Tage, nachdem dies überhaupt wieder zugelassen wurde.

Möglich gemacht hat dies unser Präsident Tilman Schmidt, der bereits frühzeitig eine Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung arrangierte und uns die Unterstützung des CEVRO-Instituts und der Kanzlei Giese & Partner sicherte. Ohne seine Zuversicht und den unermüdlichen Einsatz hätte unsere Mitgliederversammlung mit der anschließenden Debatte, nicht bereits jetzt stattgefunden. Auch die erstklassige Besetzung des Panels, ebenso wie jene bei den vergangenen Veranstaltungen,  ist vor allem Tilman Schmidts hervorragenden Kontakten geschuldet.

Rückblick auf die Jahre 2018 bis 2021

Die Mitglieder konnten daher im Rahmen der Mitgliederversammlung auf eine Reihe gelungener Veranstaltungen und Aktivitäten der DTJV in den Jahren 2018 bis 2021 zurückblicken:

2018:

  • Mitgliederversammlung und Diskussionsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem tschechischen Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) am 18. Mai 2018 in der Václav-Havel-Bibliothek in Prag zu 50 Jahren Prager Frühling; Referenten und Diskutanten u.a. Michael Žantovský, Friedrich Graf von Westphalen, Markus Meckel, Robert Pelikán u.v.m.
  • Feier des 25-jährigen Jubiläums der DTJV am 22. und 23. November 2018 in Berlin mit einem Bundestagsbesuchs und parlamentarischen Abend am 22. November und der Jubiläumsfeier am 23. November in der Hessischen Landesvertretung in Berlin; Ehrengäste Roland Jahn und MdB Heribert Hirte, der hessische Innenminister Peter Beuth war an beiden Tagen anwesend

2019:

  • Seit 2019 gehört die DTJV dank des Einsatzes des Präsidenten der DTJV wieder zu den Mitveranstaltern der Karlsbader Juristentage; Mitglieder der DTJV erhalten einen Sonderrabatt auf den Teilnehmerbeitrag

2020:

  • Die Mitgliederversammlung und die Diskussionsveranstaltung „Die Zukunft des Euro“ sollten bereits im Oktober 2020 stattfinden; pandemiebedingt konnte dies aber nicht umgesetzt werden (Lockwdown in der ČR, Reisebeschränkungen)
  • Die KJT, deren Mitveranstalter die DTJV ist, wurden pandemiebedingt zunächst von Juni 2020 auf Oktober 2020 verschoben und schließlich auch abgesagt

2021:

  • Die Mitgliederversammlung und die Diskussionsveranstaltung „Die Zukunft des Euro“ sollten bereits im März 2021 abgehalten werden; dies war angesichts der pandemischen Lage zum dem Zeitpunkt aber nicht möglich
  • Einer der erstmöglichen Termine für die Abhaltung einer Präsenzveranstaltung im Jahr 2021 war der 28. Mai 2021

Neuer Vorstand und Beirat: Tilman Schmidt erneut als Präsident bestätigt

Das Engagement von Tilman Schmidt wusste die Mitgliederversammlung zu honorieren und hat seine Wahlvorschläge für Vorstand und Beirat einstimmig angenommen und ihn damit als Präsidenten der DTJV erneut für weitere zwei Jahre bestätigt.

Dem neunen Vorstand gehören nunmehr an:

–           Präsident: RA Tilman Schmidt (Prag/Chemnitz)

–           Stellv. Präsidentin: RAin Lenka Pechová (Prag)

–           Schatzmeisterin: RAin Pavla Knecht (Nürnberg)

–           Mitglieder Betr.: RA Sven Höbel (Prag)

–           Webseite: RA Jan Sommerfeld (Prag)

Den Beirat bilden:

–           Vorsitzender des Beirats: RA Dr. Stephan Heidenhain (Prag)

–           stellv. Vorsitzender : RA Albert Cermak (München)

–           Politische Beziehungen : MdB Tino Sorge (Berlin/Magdeburg)

–           Vertreter in Deutschland : Tilman Weigel (Chemnitz)

–           Vertreter in Tschechien : Marcel Tilgner (Teplice/ Prag)

MdB Tino Sorge, der wegen Terminen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt leider nicht persönlich an der Mitgliederversammlung teilnehmen konnte, hat ein Grußwort (hier einsehbar) an die Mitglieder der DTJV gerichtet und Tilman Schmidt für sein Engagement gedankt. Über Tilman Schmidt haben außerdem der hessische Innenminister Peter Beuth und die langjährigen Partner und Unterstützer der DTJV von der Quirin Privatbank Grüße ausrichten lassen.

Paneldiskussion über die Zukunft des Euro mit Experten aus Tschechien und Deutschland

Nach der Mitgliederversammlung fand im CEVRO-Institut die Paneldiskussion über die Zukunft des Euro statt, welche nach einer Begrüßung durch Tilman Schmidt und Detmar Dr. Doering (Friedrich-Naumann-Stiftung) mit einer Keynote des ehemaligen EU-Kommissars und MdEP JUDr. Pavel Telička eröffnet wurde.

Anschließend debattierten unter der Moderation von Alexandra Mostyn Prof. Dr. Johannes Beermann (Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank), Prof. Ing. Oldřich Dědek, CSc. (Mitglied im Rat der Tschechischen Nationalbank), Ing. Mojmír Hampl, MSc., Ph.D. (Direktor KPMG/ehem. Vize-Gouverneur der Tschechischen Nationalbank), Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB (CDU) und Frank Müller-Rosentritt, MdB (FDP) insbesondere über die Beitrittsperspektive der Tschechischen Republik zum Euro-Raum.

Präsident Tilman Schmidt mit den DTJV-Gästen und Panelisten Frank Müller-Rosentritt, Prof. Dr. Heribert Hirte und Prof. Dr. Johannes Beermann (von links)

Unter den Panelisten herrschte grundsätzlich Einigkeit darüber, dass für die Tschechische Republik auch in der postpandemischen Zeit die Vorteile einer Euro-Einführung etwaige Nachteile überwiegen würden. Einzig der Ex-Vize-Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Mojmír Hampl zeigte sich diesbezüglich skeptisch.

Auf den aktuellen Hype um Crypto-Währungen angesprochen, sagten die Panelisten, dass eine Ablösung der traditionellen Fiat-Währungen bei einem funktionierenden Zentralbankensystem durch Bitcoin und Co. eher unwahrscheinlich sei. In den nächsten Jahren könnte es aber durchaus einen digitalen Euro in Form einer Central bank digital currency (CBDC) geben. Das Ende des Bargelds werde dies aber in näherer Zukunft nicht bedeuten.

Update: nová pravidla pro vstup na území ČR od 11.5.2020

Od 11. května 2020 budou platit zcela nové podmínky pro vstup do České republiky stanovené usnesením vlády ČR č. 511/2020 ze 4. května 2020 (dřívější usnesení č. 387/2020, 443/2020 a 495/2020 platné do 10. května 2020 se zrušují) – a to po dobu trvání nouzového stavu, který byl prodloužen do 17. května 2020.

Kromě již existující privilegované skupiny osob s povolením cestovat v době koronavirové pandemie může na území České republiky vstoupit každý, kdo při překročení hranic doloží negativní test na koronavirus, který není starší než 4 dny, a kdo oznámí svůj úmysl přicestovat do ČR vyplněním online formuláře. Výsledek testu, který musí být potvrzený lékařem nebo laboratoří, by měl být předložen na česko-anglickém formuláři (oba jsou k dispozici na webových stránkách Ministerstva vnitra www.mvcr.cz).

Cizinci s povolením k pobytu v České republice a občané České republiky, kteří při vstupu na území ČR nepředloží aktuální test, musí na čtrnáct dní do karantény, kterou lze nyní evidentně zkrátit dodatečným předložením negativního testu.

Zda pacienti vyléčení z koronaviru a tím pádem imunní, kteří mohou předložit pouze positivní test, smí přicestovat do ČR, není jasné. Zakázat vstup těmto osobám, jejichž počet bude v budoucnu stoupat, by však bylo nepřiměřené a protiprávní, protože tyto osoby už nehrají žádnou roli při šíření pandemie.

Od 11. května 2020 se také otevřou další hraniční přechody a i mezinárodní železniční doprava do Rakouska (Vídně, Lince) a Německa (Mnichova, Norimberku a Drážďan) má být znovu obnovena. Pravidla pro vstup na území České republiky však zůstanou zachována.

Důležité je, že omezení přeshraničního pohybu bude po skončení nouzového stavu opět zrušeno – tzn. od 18. května 2020. Zda k tomu skutečně dojde, však zatím není jisté, neboť se již nyní diskutuje o tom, jak bude možné zachovat omezení i po skončení nouzového stavu.

Veřejné prohlášení Česko-německého spolku právníků k omezení cestování naleznete zde.

Překlad z německého do českého jazyka: Iva Wolter, soudní tlumočnice v SRN, Dolmetschbar

Update: neue Einreiseregeln ab dem 11.05.2020

Ab 11. Mai 2020 wird es durch die Entscheidung Nr. 511/2020 vom 4. Mai 2020 zu einer kompletten Neuregelung der Einreiseregeln (die alten Entscheidungen Nr. 387/2020, 443/2020 und 495/2020, die bis 10. Mai 2020 gilt, wurden aufgehoben) kommen – und zwar für die Dauer des Notstandes, der bis zum 17. Mai 2020 verlängert wurde.

Neben den bereits bestehenden privilegierten Corona-Reisekadern können alle diejenigen in die Tschechische Republik einreisen, die einen nicht mehr als vier Tage alten negativen Corona-Test bei der Einreise vorweisen können und ihre Absicht, einzureisen, vorab per Formular auf elektronischem Wege angezeigt haben. Das Testergebnis, das von einem Arzt oder Laboratorium bestätigt werden muss, sollte auf einem tschechisch-englischsprachigen Formular vorgelegt werden (beides auf der Webseite des Tschechischen Innenministeriums www.mvcr.cz).

Die Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung in der Tschechischen Republik haben, und die tschechischen Staatsbürger, die bei der Einreise keinen aktuellen Test vorliegen können, gehen für 14 Tage in die Quarantäne, die jetzt offenbar durch die Vorlage eines negativen Tests abgekürzt werden kann.

Ob genesene und inzwischen immune Corona-Patienten, die nur einen positiven Test vorlegen können, einreisen dürfen, ist unklar. Ein Einreiseverbot für solche Personen, deren Anzahl in der Zukunft steigen wird, wäre aber unverhältnismäßig und rechtswidrig, weil diese Personen für die Ausbreitung der Pandemie keine Rolle mehr spielen können.

In der Zwischenzeit werden ab dem 11. Mai 2020 neue Grenzübergänge geöffnet, auch der internationale Zugverkehr nach Österreich (Wien, Linz) und Deutschland (München, Nürnberg und Dresden) soll wieder aufgenommen werden, bei den Ausreiseregeln bleibt es aber.

Wichtig ist, dass Ein- und Ausreisebeschränkungen nach dem Ende des Notstandes wieder abgeschafft werden – d.h. ab dem 18. Mai 2020. Ob dies wirklich geschieht, ist aber ziemlich unklar, da schon jetzt diskutiert wird, wie Beschränkungen auch nach dem Ende des Notstandes aufrechterhalten werden können.

Die öffentliche Stellungnahme der DTJV e.V. zu den aktuellen Reisebeschränkungen finden Sie hier.

Veřejné prohlášení Česko-německého spolku právníků k uzavření hranic mezi ČR a SRN

Praha / Bad Hersfeld 20. dubna 2020

Česko-německý spolek právníků (Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung – DTJV e.V.) je znepokojen více než jednoměsíčním uzavřením česko-německé hranice – tedy tím, že byly zavedeny kontroly a složitá pravidla pro překračování hranic. Současné uzavření hranic vrhá Českou republiku a Německo zpět do doby před sametovou revolucí v roce 1989, kterou si pamatují pouze starší členové našeho spolku založeného v roce 1993.

Bohužel musíme konstatovat, že tato iniciativa k již překonaným metodám vychází od 13. března 2020 z české strany, avšak i německá strana přistoupila k uzavření hranic od začátku dubna roku 2020. Přitom Evropská komise uvedla již na začátku koronové krize, že uzavírání hranic za účelem zabránění šíření viru SARS-Co V-2 (koronaviru) není účelné a porušuje evropské právo. Bohužel se mezitím zdá být takové lhostejné ignorování evropského práva jak na české, tak i na německé straně na denním pořádku (srv. současná rozhodnutí Evropského soudního dvora ze dne 2. dubna 2020 – rozsudek ve věci C-830/18 Landkreis (okres) Südliche Weinstraße v. PF ad.: školní doprava v německo-francouzském pohraničí – a rozsudek ve spojených věcech C-715/17, C-718/17 a C-719/17 komise v. Polsko, Maďarsko a Česká republika: přerozdělování uprchlíků mezi země EU podle závazných kvót). Rozsudek o dálničním mýtu proti Německu zde nechceme ani zmiňovat, stejně tak jako dotační kauzy českého premiéra – u kterých zatím nebylo rozhodnuto o jejich souladu s právem Evropské unie: oba příklady nesvědčí zrovna o dobrém zacházení České republiky a Německa s evropským právem.

Když po vydání nového nařízení České republiky ze dne 14. dubna 2020 upravující pravidla pro pendlery nedošlo k jejich uvolnění, nýbrž spíše k jejich zpřísnění a k zavedení byrokratického nástroje, který neexistoval ani před rokem 1989 – kdy je pro každého přeshraničního pracovníka zapotřebí doložit verbální nótu zastupitelského úřadu cílové země – nastala situace, která je podle přesvědčení DTJV naprosto nepřijatelná. Taková opatření jsou nepřiměřená a v rozporu s pokyny Evropské komise o zacházení s příhraničními pracovníky. Riziko nákazy koronavirem je stejné na cestě do města a pobytu ve městě v České republice jako v Německu: ať už Ostrava, Praha, Brno nebo Plzeň na straně jedné, či Berlín, Mnichov, Norimberk nebo Drážďany na straně druhé, možnost nákazy je při dodržování doporučených opatření (nošení roušek, hygiena, dodržování odstupu) stejně vysoká, tedy spíše nízká. Proto je uzavření hranic, tzn. omezení volného pohybu z Ostravy nebo Prahy do Berlína nebo Mnichova, či z Norimberku nebo Drážďan do Plzně nebo Brna, anebo opačným směrem, neúčelné, protože je to opatření nevhodné k zabránění šíření koronaviru.

Jak mohou verbální nóty, čestná prohlášení, pracovní smlouvy a jiné kopie opatřené razítky a doložkami zabránit šíření koronaviru, nechť nám vysvětlí dotyční byrokraté. Jejich možná vysvětlení však téměř nikoho nepřesvědčí, neboť rozdělením pendlerů do kategorií A, B a C a zavedením katalogu výjimek od řidičů kamionů po diplomaty, od účastníků pohřbů po poslance evropských a národních parlamentů, od hasičů po zdravotní sestry, techniky jaderných elektráren a poskytovatele sociálních služeb jsou hranice stejně už děravé jako řešeto. Proto nařízená omezení hned z několika důvodů neplní svůj účel – zabránit šíření koronaviru, a jsou tím pádem protiprávní.

Důležitější je inteligentní zacházení našich společností s virem – a to je možné i bez omezování volného pohybu a byrokratické restrikce. Zavírání hranic představuje omezování základních práv a svobod našich občanů ve prospěch anonymních byrokratů na ministerstvech a zastupitelských úřadech spojené s pochybným upřednostňováním určitých skupin – jako před rokem 1989. S tím se musí okamžitě skoncovat, naše společnosti potřebují vzájemnou výměnu, která je v tuto chvíli maximálně omezena. Trvale uzavřené hranice a izolace jsou jedem, který vede k nacionalismu. A nacionalismus znamená válku, to věděl už Havel, Kohl, Gorbačov a Mitterrand (autor tohoto citátu).

Náš spolek se od roku 1993 zaměřuje na výměnu vědeckých poznatků a praktických zkušeností mezi právníky z České republiky a Německa – splnit tento závazek není za současných podmínek možné. Proto musí být tato opatření zrušena. Současně je nutné obnovit veřejnou dopravu.

Koronavirus bude v Evropě ještě dlouho řádit, tak dlouho však hranice nesmí zůstat zavřené. Následky by dalekosáhle předčily užitek, pokud vůbec nějaký nastane.

Za představenstvo Česko-německého spolku právníků (DTJV e.V.)
Prezident DTJV e.V.
Tilman Schmidt
Rechtsanwalt

Za poradní sbor Česko-německého spolku právníků (DTJV e.V.)
Dr. Stephan Heidenhain
Rechtsanwalt / advokát

Překlad z německého do českého jazyka: Iva Wolter, soudní tlumočnice v SRN, Dolmetschbar

Německé znění prohlášení najdete zde.

Öffentliche Erklärung der DTJV zu den Grenzschließungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik

Prag / Bad Hersfeld, den 20. April 2020

Die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung (DTJV e.V.) ist alarmiert ob der mittlerweile seit mehr als einem Monat andauernden Schließung der deutsch-tschechischen Grenze – in dem Sinne, dass diese jetzt kontrolliert und deren Übertretung kompliziert reguliert ist. Die gegenwärtige Grenzschließung führt Deutschland und die Tschechische Republik zurück in die Zeiten vor der großen Wende 1989/1991, an die sich wohl nur die älteren Mitglieder unseres Vereins, der 1993 gegründet wurde, erinnern.

Leider ist festzustellen, dass die Initiative zu diesen vorgestrigen Methoden ab dem 13. März 2020 von der tschechischen Seite ausging, wobei es seit Anfang April 2020 dann auch zur Grenzschließung deutscherseits gekommen ist. Dabei hatte die Europäische Kommission schon am Anfang der Corona-Krise festgestellt, dass Grenzschließungen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Virus) nicht zweckmäßig seien und das europäische Recht verletzten. Leider scheint die nonchalante Ignorierung des europäischen Rechts mittlerweile sowohl auf deutscher, als auch auf tschechischer Seite an der Tagesordnung (cf. die zeitgleichen Entscheidungen des EuGH vom 2. April 2020 – Urteil in der Rechtssache C-830/18 Landkreis Südliche Weinstraße / PF u. a.: Schülerbeförderung im deutsch-französischen Grenzgebiet – und das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-715/17, C-718/17 und C-719/17 Kommission / Polen, Ungarn und Tschechische Republik: Verteilung von Flüchtlingen auf Länder der EU nach vorgegebenen Quoten). Das Mauturteil gegen Deutschland wollen wir hier gar nicht anführen, auch die – bisher nicht auf ihre EU-Rechts-Vereinbarkeit entschiedenen – Subventionsfälle des tschechischen Premierministers wollen wir gar nicht erwähnt: beides stellt weder der Tschechischen Republik, noch Deutschland einen guten Umgang mit dem europäischen Recht aus.

Nachdem nun die Pendlerregeln der Tschechischen Republik durch deren Neufassung seit dem 14. April 2020 nicht abgemildert, sondern eher verschärft und mit einem bürokratischen Instrumentarium ergänzt worden sind, das es nicht einmal vor 1989 so gab – mit der Notwendigkeit, Verbalnoten der Botschaften des Ziellandes für jeden Pendler auszustellen -, ist aus der Sicht des DTJV e.V. das Maß voll. Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig, sie widersprechen auch den Leitlinien der EU-Kommission für die Behandlung von Grenzpendlern. Das Risiko, sich an dem Corona-Virus anzustecken, sind bei einer Fahrt in die und einem Aufenthalt in jeder Stadt in der Tschechischen Republik und in Deutschland mehr oder weniger gleich hoch: ob Berlin, München, Nürnberg oder Dresden auf der einen Seite, oder Ostrava, Prag, Brünn oder Pilsen auf der anderen Seite, die Ansteckungsmöglichkeiten sind bei der Einhaltung der empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen (Maskentragung, Hygiene, soziale Distanz) gleich hoch, also eher niedrig. Deswegen sind Grenzschließungen, d.h. die Verhinderung von Reisen von Ostrava oder Prag nach Berlin oder München, oder von Nürnberg oder Dresden nach Pilsen oder Brünn, oder in anderer Richtung, nicht zweckmäßig, weil schon ungeeignet, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.   

Wie Verbalnoten, Ehrenerklärungen, Arbeitsverträge und andere gestempelte und apostillierte Kopien die Verbreitung des Corona-Virus verhindern können, mögen die beteiligten Bürokraten erklären. Deren mögliche Erklärungen werden aber kaum überzeugen, denn die Kategorien A, B und C der Pendler, die Kataloge der Ausnahmegruppen von Lastwagenfahrern bis Diplomaten, Trauerreisenden bis zu Abgeordneten, von Euro- bis zu nationalen Parlamenten, von Feuerwehrleuten bis Krankenschwestern, Technikern von Atomkraftwerken und Erbringern von sozialen Dienstleistungen machen die Grenzen ohnehin so löchrig wie einen Schweizer Käse. Deswegen verfehlen die aufgestellten Beschränkungen aus mehreren Gründen den Zweck, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, und damit sind diese Regeln rechtswidrig.

Wichtiger ist ein intelligenter Umgang unserer Gesellschaften mit dem Virus – und das ist auch ohne Grenzschließung und bürokratische Gängelung möglich. Die Grenzschließungen sind eine Entmündigung unserer Bürger zugunsten gesichtsloser Bürokraten in Ministerien und Botschaften, die mit der zweifelhaften Privilegierung einiger Gruppen einhergeht – wie vor 1989. Damit muss schleunigst Schluss sein, unsere Gesellschaften brauchen den Austausch, der in diesen Zeiten arg vermindert ist. Geschlossene Grenzen und Isolation sind auf Dauer Gift, das nur zu Nationalismus führt. Nationalismus heißt Krieg, das wussten schon Havel, Kohl, Gorbatschow und Mitterrand (von letzterem stammt auch dieses Zitat).   

Unser Verein hat sich seit 1993 dem wissenschaftlichen und juristischen Austausch zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik verschrieben – diesen Auftrag zu erfüllen, ist bei den gegenwärtigen Maßnahmen unmöglich. Deswegen müssen diese aufgehoben werden. Auch die öffentlichen Verkehrsverbindungen müssen wiederhergestellt werden.

Das Corona-Virus wird noch lange in Europa grassieren, so lange dürfen aber die Grenzen nicht geschlossen bleiben. Die Folgen davon würden den Nutzen, wenn überhaupt einer eintritt, bei weitem aufheben.

Für den Vorstand der DTJV e.V.
Präsident der DTJV e.V.
Tilman Schmidt
Rechtsanwalt

Für den Beirat der DTJV e.V.
Dr. Stephan Heidenhain
Rechtsanwalt / advokát

Die Erklärung in tschechischer Sprache finden Sie hier.

Czech-German Young Professionals Program (CGYPP) 2020

Czech-German Young Professionals Program (CGYPP) 2020

Die Europäische Akademie Berlin lädt unter dem Motto „ Sustainable Business & Lifestyle – Czech and German Answers“ vierzehn Nachwuchskräfte verschiedener Fachrichtungen aus Deutschland und Tschechien zur Teilnahme Czech-German Young Professionals Program (CGYPP) 2020 ein.

In diesem Rahmen werden die Young Professionals die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze, die sich für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und Politik aus dem Klimawandel ergeben, diskutieren.

Es finden zu nachfolgenden Terminen Workshops statt:

– vom 12. bis 15. März 2020 in Berlin
– vom 18. bis 21. Juni in Prag sowie
– vom 24. bis 27. September in je einer deutschen und tschechischen Stadt in der Grenzregion

Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2020.

Bewerbungsvoraussetzungen sind mindestens drei Jahre Berufserfahrung sowie sehr gute Kenntnisse der englischen Sprache.

Einzelheiten sind zum CGYPP sind der Webseite der EAB und der Webseite des CGYPP zu finden.

Das Projekt wird vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds gefördert.

MdB Tino Sorge: Grußwort zur MV am 06.12.2019

Sehr geehrte Mitglieder der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Herbst haben wir auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls zurückgeblickt. Gerade darum freut es mich in diesem Jahr ganz besonders, dass Tschechien und Deutschland einander näherstehen als je zuvor. Als Vereinigung der Juristinnen und Juristen beider Länder leisten Sie dazu einen wertvollen Beitrag. Weit über fachliche Fragen hinaus fördern Sie den kulturellen und persönlichen Austausch über die Landesgrenzen hinweg. Dafür möchte ich Ihnen danken.

An der heutigen Mitgliederversammlung kann ich leider nicht persönlich teilnehmen, da ich Verpflichtungen in meinem Wahlkreis Magdeburg wahrnehmen muss. Auf diesem Wege möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, Ihnen gute Gespräche, eine schöne Zeit in Chemnitz und viel Erfolg für das kommende Jahr zu wünschen.

Persönlich bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit Tilman Schmidt als Präsident. Sein langjähriges Engagement und unseren regelmäßigen Austausch schätze ich sehr. Dank ihm hat sich die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung auch im politischen Berlin als feste Größe etabliert.

Ihnen allen wünsche ich eine besinnliche Adventszeit, schöne Feiertage und einen guten Jahreswechsel. Ich würde mich freuen, Sie im neuen Jahr wieder einmal in Berlin begrüßen zu dürfen.

Ihr
Tino Sorge

Tino Sorge,
MdB Abgeordneter des Wahlkreises Magdeburg,
Rechtsanwalt

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin