Die DTJV auf den Karlsbader Juristentagen

Nach drei Jahren pandemiebedingter Pause haben in der Zeit vom 16.06. bis 18.06.2022 die mittlerweile 29. Karlsbader Juristentage stattgefunden. Die DTJV war erneut Mitveranstalter dieser traditionsreichen Tagung, welche seit dem Jahr 1991 ein Forum für den fachlichen Austausch zwischen Juristen aus Österreich, der Slowakei, Tschechien und Deutschland bietet. Aus diesem Grund waren nicht nur Vertreter aus den Reihen unseres Vorstands, darunter Präsident Tilman Schmidt und Vizepräsidentin Lenka Pechová, sondern auch etliche DTJV-Mitglieder auf der Konferenz anzutreffen.

DTJV-Mitglied Dr. Ernst Giese, DTJV-Vizepräsidentin Lenka Pechová, KJT-PräsidentProf. Dr. Friedrich Graf von Westphalen und DTJV-Präsident Tilman Schmidt
Vortrag vom ehemaligen Justizminister und DTJV-Mitglied JUDr. Robert Pelikán, Ph.D.

DTJV-Tagung in Berlin

Ende April war es wieder so weit: Die DTJV hat sich zu einer Tagung in Berlin getroffen.

Dank der hervorragenden Verbindungen unseres DTVJ-Präsidenten Tilman Schmidt zu RA Tino Sorge, MdB, der zugleich Mitglied des Beirats unserer Vereinigung ist, konnte unser Programm in der Hauptstadt am Donnerstag, den 28. April 2022 mit einem Besuch des Bundestages beginnen. Tobias Lehnert, der Büroleiter von Tino Sorge, führte uns u.a. durch das Paul-Löbe-Haus, das Reichstagsgebäude sowie zur Reichstagskuppel. Währenddessen berichtete er uns über den spannenden Arbeitsalltag im Parlament.

Den ersten Tag unserer Berlin-Aufenthaltes ließen wir im Anschluss an die interessante und lehrreiche Führung mit einem parlamentarischen Abend im „Gaffel Haus“ ausklingen, zu dem sich auch unser Beiratsmitglied Tino Sorge gesellt hat.

Der Folgetag stand im Zeichen unserer Podiumsdiskussion zum Thema „Wo stehen die Visegrád-Staaten nach den letzten Umwälzungen in Europa?“, welche im Jakob Kaiser Haus des Bundestages abgehalten wurde. Der Einladung von DTJV-Präsident Tilman Schmidt folgten der tschechische Botschafter SE Dr. Tomáš Kafka, der Stellvertreter des ungarischen Botschafter SE Zoltán Vad sowie MdB Frank Müller-Rosentritt, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Durch die anregende Debatte führte Tilman Schmidt.

Unser besonderer Dank für das Gelingen unserer Tagung gilt neben den Panelisten Tino Sorge, der unsere Podiumsdiskussion in den Räumen des Bundestages ermöglichte, der Kanzlei Pallmer & Partner (Frankfurt am Main), die unsere Veranstaltung finanziell unterstütze und DTJV-Präsident Tilman Schmidt, der unsere Veranstaltung organisiert und für ihren reibungslosen Verlauf gesorgt hat.

DTJV-Präsident besucht Beirat Tino Sorge (CDU) in Berlin

DTJV-Präsident RA Tilman Schmidt hat seinen Studienfreund & Beirat der DTJV e.V. MdB Tino Sorge in Berlin besucht. Bei dieser Gelegenheit gratulierte er unserem Beiratsmitglied persönlich zu seiner Wahl als gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Die Wahl erfolgte am 13.12.2021.

DTJV-Präsident Tilman Schmidt ist nach Berlin gekommen, um Tino Sorge zu seinem neuen Amt persönlich zu gratulieren.

DE-CZ-Dialog in Dresden

Am 05.11.2021 hat die DTJV e.V. einen deutsch-tschechischen Dialog zu aktuellen Themen in Zusammenarbeit mit dem Generalkonsulat der Tschechischen Republik in Dresden abgehalten.

Eröffnet wurde die Veranstaltung nach einer Begrüßung durch den DTJV-Präsidenten Tilman Schmidt mit einem Vortrag von Frau JUDr. Nataša Kovář Chmelíčková, Referatsleiterin für Asyllegislative (Abteilung Asyl- und Migrationspolitik) im Innenministerium der Tschechischen Republik. Sie referierte über tatsächliche und rechtliche Herausforderungen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie für die Ein- und Ausreise nach Tschechien ergeben haben.

DTJV-Präsident Schmidt mit Generalkonsulin Meissnerová

Es folgte ein Vortrag von Herrn Notar Dr. jur. Joachim Püls. Er informierte über die künftige Möglichkeit, in Deutschland Notartermine zur GmbH-Gründung online wahrzunehmen. Erörtert wurde u.a. auch, welche Möglichkeiten Ausländer, z.B. Tschechen, haben, sich gegenüber dem Notar zu identifizieren, ohne diesen persönlich aufsuchen zu müssen.

Notar Dr. Joach Püls: „Der Online-Notartermin – digitale GmbH-Gründung“

Den Abschluss bildete ein Beitrag des DTJV-Beiratsvorsitzenden Dr. Stephan Heidenhain. Er berichtete aus seiner anwaltlichen Praxis über besondere Probleme, die sich zwischen Deutschland und Tschechien im Zusammenhang mit der doppelten Staatsbürgerschaft ergeben.

Vortrag von Dr. Stephan Heidenhain

Der besondere Dank der DTJV gilt Frau Generalkonsulin JUDr. Markéta Meissnerová sowie unseren Partnern Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei Cintinus und der DAK-Krankenverischerung, die einen wichtigen Beitrag zum Gelingen unserer Veranstaltung geleistet haben.

Gemeinsamer Abendspaziergang in Dresden nach der Veranstaltung

 

Vorstandsklausur der DTJV e.V. vom 09. bis 11. Juli 2021

Der Vorstand der DTJV hat sich in der Zeit vom 09. bis 11. Juli 20201 zu einer Vorstandsklausur in Karlsbad getroffen. Das Treffen wurde genutzt, um auf die vergangenen Veranstaltungen zurückzublicken, Organisatorisches zu klären und neue Veranstaltungen zu planen. Neuigkeiten werden hier und auf der Facebook-Seite der DTJV bekannt gegeben. Zusammengekommen sind DTJV-Präsident RA Tilman Schmidt, der die Vorstandsklausur organisiert hat, und die Vorstandsmitglieder RAin Pavla Knecht, RA Sven Höbel und RA Jan Sommerfeld.

EuGH sucht Juristen als freie Übersetzer (CZ/DE)

Der EuGH sucht Juristen, die als freie Mitarbeiter juristische Texte übersetzen. Es handelt sich dabei z.B. um Verfahrensdokumente, Schlussanträge der Generalanwälte, Urteile und Beschlüsse des EuGH. Gesucht werden u.a. Übersetzer, die aus der tschechischen in die deutsche Sprache sowie aus der deutschen in die tschechische Sprache übersetzen.

Weiterführende Informationen bietet der EuGH auf seiner Webseite auf Deutsch und auf Tschechisch.

Die genauen Ausschreibungsbedingungen sind im Amtsblatt der EU veröffentlicht:

Ausschreibung für Übersetzungen in die deutsche Sprache

Ausschreibung für Übersetzungen in die tschechische Sprache

 

DTJV-Präsident besucht tschechischen Botschafter

DTJV-Präsident Tilman Schmidt ist der Einladung des Botschafters der Tschechischen Republik in Deutschland Tomáš Kafka gefolgt und hat ihn am 24. Juni 2021 an der Botschaft in Berlin getroffen. In einem rund anderthalbstündigen Gespräch haben sich Schmidt und Kafka über die Entwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen in der Covid-19-Pandemie seit März 2020 sowie die deutsche Sichtweise der Visegrad-Staaten ausgetauscht.

Das heutige Gebäude der tschechischen Botschaft hat bereits in der DDR die Botschaft der ČSSR beheimatet

Im Anschluss an das Gespräch führte der Botschafter den DTJV-Präsidenten durch das Gebäude der tschechischen Botschaft, in dem bereits in der DDR die Botschaft der ČSSR beheimatet war. Bei dem Rundgang konnte sich DTJV-Präsident Schmidt auch eine Vorstellung von den geplanten Sanierungsarbeiten des Botschaftsgebäudes machen, die 2023 beginnen sollen.

Tomáš Kafka ist seit jeher Deutschland stark verbunden. Zu Beginn seiner diplomatischen Laufbahn im Jahr 1991war er als Attaché für Kultur, Presse, Forschung und Bildung an der Außenstelle der Botschaft der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in Berlin tätig. Von 1995 bis 1997 war er Referent für die deutschsprachigen Länder im Außenministerium der Tschechischen Republik. 1998 Tschechischer übernahm er die Funktion des Ko-Geschäftsführer des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds in Prag, die er für mehrere Jahre innehatte. Zuletzt war von 2017 bis 2020 stellvertretender Vizeminister für Europäische Angelegenheiten im Außenministerium.

Neuer Vorstand startet mit Präsenzveranstaltung

Die epidemiologische Situation hat sich in der Tschechischen Republik endlich so weit entspannt, dass viele der pandemiebedingten Maßnahmen gegen Ende Mai gelockert wurden. Wir haben diese erfreuliche Entwicklung zum Anlass genommen, unsere Mitgliederversammlung und die seit langem geplante Paneldiskussion über die Zukunft des Euro am 28. Mai 2021 im CEVRO-Institut in Prag stattfinden zu lassen.  

Wir sind stolz darauf, zu den Ersten zu gehören, die in Prag eine derartige Präsenzveranstaltung nach mehreren Monaten Quasi-Lockdown abgehalten haben, und das nur wenige Tage, nachdem dies überhaupt wieder zugelassen wurde.

Möglich gemacht hat dies unser Präsident Tilman Schmidt, der bereits frühzeitig eine Zusammenarbeit mit der Friedrich-Naumann-Stiftung arrangierte und uns die Unterstützung des CEVRO-Instituts und der Kanzlei Giese & Partner sicherte. Ohne seine Zuversicht und den unermüdlichen Einsatz hätte unsere Mitgliederversammlung mit der anschließenden Debatte, nicht bereits jetzt stattgefunden. Auch die erstklassige Besetzung des Panels, ebenso wie jene bei den vergangenen Veranstaltungen,  ist vor allem Tilman Schmidts hervorragenden Kontakten geschuldet.

Rückblick auf die Jahre 2018 bis 2021

Die Mitglieder konnten daher im Rahmen der Mitgliederversammlung auf eine Reihe gelungener Veranstaltungen und Aktivitäten der DTJV in den Jahren 2018 bis 2021 zurückblicken:

2018:

  • Mitgliederversammlung und Diskussionsveranstaltung in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung und dem tschechischen Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) am 18. Mai 2018 in der Václav-Havel-Bibliothek in Prag zu 50 Jahren Prager Frühling; Referenten und Diskutanten u.a. Michael Žantovský, Friedrich Graf von Westphalen, Markus Meckel, Robert Pelikán u.v.m.
  • Feier des 25-jährigen Jubiläums der DTJV am 22. und 23. November 2018 in Berlin mit einem Bundestagsbesuchs und parlamentarischen Abend am 22. November und der Jubiläumsfeier am 23. November in der Hessischen Landesvertretung in Berlin; Ehrengäste Roland Jahn und MdB Heribert Hirte, der hessische Innenminister Peter Beuth war an beiden Tagen anwesend

2019:

  • Seit 2019 gehört die DTJV dank des Einsatzes des Präsidenten der DTJV wieder zu den Mitveranstaltern der Karlsbader Juristentage; Mitglieder der DTJV erhalten einen Sonderrabatt auf den Teilnehmerbeitrag

2020:

  • Die Mitgliederversammlung und die Diskussionsveranstaltung „Die Zukunft des Euro“ sollten bereits im Oktober 2020 stattfinden; pandemiebedingt konnte dies aber nicht umgesetzt werden (Lockwdown in der ČR, Reisebeschränkungen)
  • Die KJT, deren Mitveranstalter die DTJV ist, wurden pandemiebedingt zunächst von Juni 2020 auf Oktober 2020 verschoben und schließlich auch abgesagt

2021:

  • Die Mitgliederversammlung und die Diskussionsveranstaltung „Die Zukunft des Euro“ sollten bereits im März 2021 abgehalten werden; dies war angesichts der pandemischen Lage zu diesem Zeitpunkt aber nicht möglich
  • Einer der erstmöglichen Termine für die Abhaltung einer Präsenzveranstaltung im Jahr 2021 war der 28. Mai 2021

Neuer Vorstand und Beirat: Tilman Schmidt erneut als Präsident bestätigt

Das Engagement von Tilman Schmidt wusste die Mitgliederversammlung zu honorieren und hat seine Wahlvorschläge für Vorstand und Beirat einstimmig angenommen und ihn damit als Präsidenten der DTJV erneut für weitere zwei Jahre bestätigt.

Dem neunen Vorstand gehören nunmehr an:

–           Präsident: RA Tilman Schmidt (Prag/Chemnitz)

–           Stellv. Präsidentin: RAin Lenka Pechová (Prag)

–           Schatzmeisterin: RAin Pavla Knecht (Nürnberg)

–           Mitglieder Betr.: RA Sven Höbel (Prag)

–           Webseite: RA Jan Sommerfeld (Prag)

Den Beirat bilden:

–           Vorsitzender des Beirats: RA Dr. Stephan Heidenhain (Prag)

–           stellv. Vorsitzender : RA Albert Cermak (München)

–           Politische Beziehungen : MdB Tino Sorge (Berlin/Magdeburg)

–           Vertreter in Deutschland : Tilman Weigel (Chemnitz)

–           Vertreter in Tschechien : Marcel Tilgner (Teplice/ Prag)

MdB Tino Sorge, der wegen Terminen im Zusammenhang mit den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt leider nicht persönlich an der Mitgliederversammlung teilnehmen konnte, hat ein Grußwort (hier einsehbar) an die Mitglieder der DTJV gerichtet und Tilman Schmidt für sein Engagement gedankt. Über Tilman Schmidt haben außerdem der hessische Innenminister Peter Beuth und die langjährigen Partner und Unterstützer der DTJV von der Quirin Privatbank Grüße ausrichten lassen.

Paneldiskussion über die Zukunft des Euro mit Experten aus Tschechien und Deutschland

Nach der Mitgliederversammlung fand im CEVRO-Institut die Paneldiskussion über die Zukunft des Euro statt, welche nach einer Begrüßung durch Tilman Schmidt und Detmar Dr. Doering (Friedrich-Naumann-Stiftung) mit einer Keynote des ehemaligen EU-Kommissars und MdEP JUDr. Pavel Telička eröffnet wurde.

Anschließend debattierten unter der Moderation von Alexandra Mostyn Prof. Dr. Johannes Beermann (Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank), Prof. Ing. Oldřich Dědek, CSc. (Mitglied im Rat der Tschechischen Nationalbank), Ing. Mojmír Hampl, MSc., Ph.D. (Direktor KPMG/ehem. Vize-Gouverneur der Tschechischen Nationalbank), Prof. Dr. Heribert Hirte, MdB (CDU) und Frank Müller-Rosentritt, MdB (FDP) insbesondere über die Beitrittsperspektive der Tschechischen Republik zum Euro-Raum.

Präsident Tilman Schmidt mit den DTJV-Gästen und Panelisten Frank Müller-Rosentritt, Prof. Dr. Heribert Hirte und Prof. Dr. Johannes Beermann (von links)

Unter den Panelisten herrschte grundsätzlich Einigkeit darüber, dass für die Tschechische Republik auch in der postpandemischen Zeit die Vorteile einer Euro-Einführung etwaige Nachteile überwiegen würden. Einzig der Ex-Vize-Gouverneur der Tschechischen Nationalbank Mojmír Hampl zeigte sich diesbezüglich skeptisch.

Auf den aktuellen Hype um Crypto-Währungen angesprochen, sagten die Panelisten, dass eine Ablösung der traditionellen Fiat-Währungen bei einem funktionierenden Zentralbankensystem durch Bitcoin und Co. eher unwahrscheinlich sei. In den nächsten Jahren könnte es aber durchaus einen digitalen Euro in Form einer Central bank digital currency (CBDC) geben. Das Ende des Bargelds werde dies aber in näherer Zukunft nicht bedeuten.

Update: nová pravidla pro vstup na území ČR od 11.5.2020

Od 11. května 2020 budou platit zcela nové podmínky pro vstup do České republiky stanovené usnesením vlády ČR č. 511/2020 ze 4. května 2020 (dřívější usnesení č. 387/2020, 443/2020 a 495/2020 platné do 10. května 2020 se zrušují) – a to po dobu trvání nouzového stavu, který byl prodloužen do 17. května 2020.

Kromě již existující privilegované skupiny osob s povolením cestovat v době koronavirové pandemie může na území České republiky vstoupit každý, kdo při překročení hranic doloží negativní test na koronavirus, který není starší než 4 dny, a kdo oznámí svůj úmysl přicestovat do ČR vyplněním online formuláře. Výsledek testu, který musí být potvrzený lékařem nebo laboratoří, by měl být předložen na česko-anglickém formuláři (oba jsou k dispozici na webových stránkách Ministerstva vnitra www.mvcr.cz).

Cizinci s povolením k pobytu v České republice a občané České republiky, kteří při vstupu na území ČR nepředloží aktuální test, musí na čtrnáct dní do karantény, kterou lze nyní evidentně zkrátit dodatečným předložením negativního testu.

Zda pacienti vyléčení z koronaviru a tím pádem imunní, kteří mohou předložit pouze positivní test, smí přicestovat do ČR, není jasné. Zakázat vstup těmto osobám, jejichž počet bude v budoucnu stoupat, by však bylo nepřiměřené a protiprávní, protože tyto osoby už nehrají žádnou roli při šíření pandemie.

Od 11. května 2020 se také otevřou další hraniční přechody a i mezinárodní železniční doprava do Rakouska (Vídně, Lince) a Německa (Mnichova, Norimberku a Drážďan) má být znovu obnovena. Pravidla pro vstup na území České republiky však zůstanou zachována.

Důležité je, že omezení přeshraničního pohybu bude po skončení nouzového stavu opět zrušeno – tzn. od 18. května 2020. Zda k tomu skutečně dojde, však zatím není jisté, neboť se již nyní diskutuje o tom, jak bude možné zachovat omezení i po skončení nouzového stavu.

Veřejné prohlášení Česko-německého spolku právníků k omezení cestování naleznete zde.

Překlad z německého do českého jazyka: Iva Wolter, soudní tlumočnice v SRN, Dolmetschbar

Update: neue Einreiseregeln ab dem 11.05.2020

Ab 11. Mai 2020 wird es durch die Entscheidung Nr. 511/2020 vom 4. Mai 2020 zu einer kompletten Neuregelung der Einreiseregeln (die alten Entscheidungen Nr. 387/2020, 443/2020 und 495/2020, die bis 10. Mai 2020 gilt, wurden aufgehoben) kommen – und zwar für die Dauer des Notstandes, der bis zum 17. Mai 2020 verlängert wurde.

Neben den bereits bestehenden privilegierten Corona-Reisekadern können alle diejenigen in die Tschechische Republik einreisen, die einen nicht mehr als vier Tage alten negativen Corona-Test bei der Einreise vorweisen können und ihre Absicht, einzureisen, vorab per Formular auf elektronischem Wege angezeigt haben. Das Testergebnis, das von einem Arzt oder Laboratorium bestätigt werden muss, sollte auf einem tschechisch-englischsprachigen Formular vorgelegt werden (beides auf der Webseite des Tschechischen Innenministeriums www.mvcr.cz).

Die Ausländer, die eine Aufenthaltsgenehmigung in der Tschechischen Republik haben, und die tschechischen Staatsbürger, die bei der Einreise keinen aktuellen Test vorliegen können, gehen für 14 Tage in die Quarantäne, die jetzt offenbar durch die Vorlage eines negativen Tests abgekürzt werden kann.

Ob genesene und inzwischen immune Corona-Patienten, die nur einen positiven Test vorlegen können, einreisen dürfen, ist unklar. Ein Einreiseverbot für solche Personen, deren Anzahl in der Zukunft steigen wird, wäre aber unverhältnismäßig und rechtswidrig, weil diese Personen für die Ausbreitung der Pandemie keine Rolle mehr spielen können.

In der Zwischenzeit werden ab dem 11. Mai 2020 neue Grenzübergänge geöffnet, auch der internationale Zugverkehr nach Österreich (Wien, Linz) und Deutschland (München, Nürnberg und Dresden) soll wieder aufgenommen werden, bei den Ausreiseregeln bleibt es aber.

Wichtig ist, dass Ein- und Ausreisebeschränkungen nach dem Ende des Notstandes wieder abgeschafft werden – d.h. ab dem 18. Mai 2020. Ob dies wirklich geschieht, ist aber ziemlich unklar, da schon jetzt diskutiert wird, wie Beschränkungen auch nach dem Ende des Notstandes aufrechterhalten werden können.

Die öffentliche Stellungnahme der DTJV e.V. zu den aktuellen Reisebeschränkungen finden Sie hier.