Öffentliche Erklärung der DTJV zu den Grenzschließungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik

Prag / Bad Hersfeld, den 20. April 2020

Die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung (DTJV e.V.) ist alarmiert ob der mittlerweile seit mehr als einem Monat andauernden Schließung der deutsch-tschechischen Grenze – in dem Sinne, dass diese jetzt kontrolliert und deren Übertretung kompliziert reguliert ist. Die gegenwärtige Grenzschließung führt Deutschland und die Tschechische Republik zurück in die Zeiten vor der großen Wende 1989/1991, an die sich wohl nur die älteren Mitglieder unseres Vereins, der 1993 gegründet wurde, erinnern.

Leider ist festzustellen, dass die Initiative zu diesen vorgestrigen Methoden ab dem 13. März 2020 von der tschechischen Seite ausging, wobei es seit Anfang April 2020 dann auch zur Grenzschließung deutscherseits gekommen ist. Dabei hatte die Europäische Kommission schon am Anfang der Corona-Krise festgestellt, dass Grenzschließungen zur Verhinderung der Verbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Virus) nicht zweckmäßig seien und das europäische Recht verletzten. Leider scheint die nonchalante Ignorierung des europäischen Rechts mittlerweile sowohl auf deutscher, als auch auf tschechischer Seite an der Tagesordnung (cf. die zeitgleichen Entscheidungen des EuGH vom 2. April 2020 – Urteil in der Rechtssache C-830/18 Landkreis Südliche Weinstraße / PF u. a.: Schülerbeförderung im deutsch-französischen Grenzgebiet – und das Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-715/17, C-718/17 und C-719/17 Kommission / Polen, Ungarn und Tschechische Republik: Verteilung von Flüchtlingen auf Länder der EU nach vorgegebenen Quoten). Das Mauturteil gegen Deutschland wollen wir hier gar nicht anführen, auch die – bisher nicht auf ihre EU-Rechts-Vereinbarkeit entschiedenen – Subventionsfälle des tschechischen Premierministers wollen wir gar nicht erwähnt: beides stellt weder der Tschechischen Republik, noch Deutschland einen guten Umgang mit dem europäischen Recht aus.

Nachdem nun die Pendlerregeln der Tschechischen Republik durch deren Neufassung seit dem 14. April 2020 nicht abgemildert, sondern eher verschärft und mit einem bürokratischen Instrumentarium ergänzt worden sind, das es nicht einmal vor 1989 so gab – mit der Notwendigkeit, Verbalnoten der Botschaften des Ziellandes für jeden Pendler auszustellen -, ist aus der Sicht des DTJV e.V. das Maß voll. Diese Maßnahmen sind unverhältnismäßig, sie widersprechen auch den Leitlinien der EU-Kommission für die Behandlung von Grenzpendlern. Das Risiko, sich an dem Corona-Virus anzustecken, sind bei einer Fahrt in die und einem Aufenthalt in jeder Stadt in der Tschechischen Republik und in Deutschland mehr oder weniger gleich hoch: ob Berlin, München, Nürnberg oder Dresden auf der einen Seite, oder Ostrava, Prag, Brünn oder Pilsen auf der anderen Seite, die Ansteckungsmöglichkeiten sind bei der Einhaltung der empfohlenen Vorsichtsmaßnahmen (Maskentragung, Hygiene, soziale Distanz) gleich hoch, also eher niedrig. Deswegen sind Grenzschließungen, d.h. die Verhinderung von Reisen von Ostrava oder Prag nach Berlin oder München, oder von Nürnberg oder Dresden nach Pilsen oder Brünn, oder in anderer Richtung, nicht zweckmäßig, weil schon ungeeignet, die Verbreitung des Corona-Virus einzudämmen.   

Wie Verbalnoten, Ehrenerklärungen, Arbeitsverträge und andere gestempelte und apostillierte Kopien die Verbreitung des Corona-Virus verhindern können, mögen die beteiligten Bürokraten erklären. Deren mögliche Erklärungen werden aber kaum überzeugen, denn die Kategorien A, B und C der Pendler, die Kataloge der Ausnahmegruppen von Lastwagenfahrern bis Diplomaten, Trauerreisenden bis zu Abgeordneten, von Euro- bis zu nationalen Parlamenten, von Feuerwehrleuten bis Krankenschwestern, Technikern von Atomkraftwerken und Erbringern von sozialen Dienstleistungen machen die Grenzen ohnehin so löchrig wie einen Schweizer Käse. Deswegen verfehlen die aufgestellten Beschränkungen aus mehreren Gründen den Zweck, die Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern, und damit sind diese Regeln rechtswidrig.

Wichtiger ist ein intelligenter Umgang unserer Gesellschaften mit dem Virus – und das ist auch ohne Grenzschließung und bürokratische Gängelung möglich. Die Grenzschließungen sind eine Entmündigung unserer Bürger zugunsten gesichtsloser Bürokraten in Ministerien und Botschaften, die mit der zweifelhaften Privilegierung einiger Gruppen einhergeht – wie vor 1989. Damit muss schleunigst Schluss sein, unsere Gesellschaften brauchen den Austausch, der in diesen Zeiten arg vermindert ist. Geschlossene Grenzen und Isolation sind auf Dauer Gift, das nur zu Nationalismus führt. Nationalismus heißt Krieg, das wussten schon Havel, Kohl, Gorbatschow und Mitterrand (von letzterem stammt auch dieses Zitat).   

Unser Verein hat sich seit 1993 dem wissenschaftlichen und juristischen Austausch zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik verschrieben – diesen Auftrag zu erfüllen, ist bei den gegenwärtigen Maßnahmen unmöglich. Deswegen müssen diese aufgehoben werden. Auch die öffentlichen Verkehrsverbindungen müssen wiederhergestellt werden.

Das Corona-Virus wird noch lange in Europa grassieren, so lange dürfen aber die Grenzen nicht geschlossen bleiben. Die Folgen davon würden den Nutzen, wenn überhaupt einer eintritt, bei weitem aufheben.

Für den Vorstand der DTJV e.V.
Präsident der DTJV e.V.
Tilman Schmidt
Rechtsanwalt

Für den Beirat der DTJV e.V.
Dr. Stephan Heidenhain
Rechtsanwalt / advokát

Die Erklärung in tschechischer Sprache finden Sie hier.

Czech-German Young Professionals Program (CGYPP) 2020

Czech-German Young Professionals Program (CGYPP) 2020

Die Europäische Akademie Berlin lädt unter dem Motto „ Sustainable Business & Lifestyle – Czech and German Answers“ vierzehn Nachwuchskräfte verschiedener Fachrichtungen aus Deutschland und Tschechien zur Teilnahme Czech-German Young Professionals Program (CGYPP) 2020 ein.

In diesem Rahmen werden die Young Professionals die aktuellen Herausforderungen und Lösungsansätze, die sich für die Gesellschaft, für die Wirtschaft und Politik aus dem Klimawandel ergeben, diskutieren.

Es finden zu nachfolgenden Terminen Workshops statt:

– vom 12. bis 15. März 2020 in Berlin
– vom 18. bis 21. Juni in Prag sowie
– vom 24. bis 27. September in je einer deutschen und tschechischen Stadt in der Grenzregion

Bewerbungsschluss ist der 31. Januar 2020.

Bewerbungsvoraussetzungen sind mindestens drei Jahre Berufserfahrung sowie sehr gute Kenntnisse der englischen Sprache.

Einzelheiten sind zum CGYPP sind der Webseite der EAB und der Webseite des CGYPP zu finden.

Das Projekt wird vom Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds gefördert.

MdB Tino Sorge: Grußwort zur MV am 06.12.2019

Sehr geehrte Mitglieder der Deutsch-Tschechischen Juristenvereinigung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Herbst haben wir auf den 30. Jahrestag des Mauerfalls zurückgeblickt. Gerade darum freut es mich in diesem Jahr ganz besonders, dass Tschechien und Deutschland einander näherstehen als je zuvor. Als Vereinigung der Juristinnen und Juristen beider Länder leisten Sie dazu einen wertvollen Beitrag. Weit über fachliche Fragen hinaus fördern Sie den kulturellen und persönlichen Austausch über die Landesgrenzen hinweg. Dafür möchte ich Ihnen danken.

An der heutigen Mitgliederversammlung kann ich leider nicht persönlich teilnehmen, da ich Verpflichtungen in meinem Wahlkreis Magdeburg wahrnehmen muss. Auf diesem Wege möchte ich aber die Gelegenheit nutzen, Ihnen gute Gespräche, eine schöne Zeit in Chemnitz und viel Erfolg für das kommende Jahr zu wünschen.

Persönlich bedanken möchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit Tilman Schmidt als Präsident. Sein langjähriges Engagement und unseren regelmäßigen Austausch schätze ich sehr. Dank ihm hat sich die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung auch im politischen Berlin als feste Größe etabliert.

Ihnen allen wünsche ich eine besinnliche Adventszeit, schöne Feiertage und einen guten Jahreswechsel. Ich würde mich freuen, Sie im neuen Jahr wieder einmal in Berlin begrüßen zu dürfen.

Ihr
Tino Sorge

Tino Sorge,
MdB Abgeordneter des Wahlkreises Magdeburg,
Rechtsanwalt

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin

DTJV trifft Staatssekretär MdB Christian Hirte

Europa-GrenzenlosIm November wird sich der Fall der Berliner Mauer zum 30. Mal jähren. Anlässlich dieses bevorstehenden Jubiläums ist der Parlamentarische Staatssekretär MdB Christian Hirte derzeit in seiner Funktion als Beauftragter der Bundesregierung auf Sommertour durch Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

In diesem Rahmen legte Christian Hirte auch einen Zwischenstopp in Prag zu Gesprächen mit dem Vorstand und Beirat der DTJV ein.

DTJV-Präsident Schmidt: „Es war uns eine sehr große Ehre“

DTJV Hirte

Jan Sommerfeld (Beirat), Christian Hirte, Tilman Schmidt (Präsident), Lenka Pechová (Vorstand) (von links)

„Es war uns eine sehr große Ehre, dass der Bundesbeauftragte für die neuen Bundesländer, der Parlamentarische Staatssekretär MdB Christian Hirte seinen einzigen Termin in Prag am 17. August 2019 mit uns hatte. Es war ein sehr schöner Abend mir Dir! Herzlichen Dank Christian!“, kommentiert DTJV-Präsident das Treffen mit dem Berliner Spitzenpolitiker.

Im Anschluss an das Treffen mit der DTJV reiste Christian Hirte weiter ins ungarische Sopron, wo am 18. und 19. August dem Paneuropäischen Picknick als einem wesentlichen Meilenstein auf dem Weg zur deutschen Wiedervereinigung gedacht wurde. An dem Festakt hat auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilgenommen.

 

Quelle Beitragsbild: Büro MdB Christian Hirte

August 2019 – Uni Bayreuth: Fachkurs deutsche Rechtssprache

Im Zeitraum vom 06.08. – 30.08.2019 2019 bietet die Bayreuther Sommeruniversität für Interkulturelle Deutsch-Studien erneut einen Fachkurs zum Thema „Einführung in das deutsche Recht und die deutsche Rechtssprache“ an. Der Fachkurs richtet sich an Studierende der Rechtswissenschaften, JuristInnen sowie angehende DolmetscherInnen/ÜbersetzerInnen nichtdeutscher Muttersprache und bietet somit auch unseren tschechischen Mitgliedern eine gute Möglichkeit, Grundkenntnisse im deutschen Recht zu erwerben und ihr juristisches Vokabular zu vertiefen.

100 Stunden Intensivkurs

Dieser Intensivkurs umfasst 28 Wochenstunden: 20 Stunden am Vormittag von 9.00-12.30 Uhr und 8 Stunden am Nachmittag von 13.30-15.00 Uhr. Geleitet wird der Kurs von der Rechtsanwältin Heike Simon, die Autorin des Fachbuches „Deutsche Rechtssprache – Ein Studien- und Arbeitsbuch mit Einführung in das deutsche Recht“ ist. Bei regelmäßiger Teilnahme kann am Ende des Kurses ein Abschlusstest abgelegt werden. Studierende haben auf diese Weise auch die Möglichkeit, ECTS-Points zu erwerben.

Die Kursgebühr beträgt 759 € + 100 € Anmeldegebühr. Hinzukommen außerdem die Kosten für die Unterkunft.

Näheres zum Kursangebot erfahren Interessierte auf der Internetseite der Universität Bayreuth.

25 Jahre DTJV: Festveranstaltung in Berlin

MdB Prof. Dr. Hirte

Festredner MdB Prof. Dr. Hirte

2018 war in Tschechien ein Jahr der besonderen Jubiläen: 100 Jahre Staatsgründung der Tschechoslowakei, 50 Jahre Prager Frühling und 25 Jahre Tschechische Republik. Ein Vierteljahrhundert existiert nun bereits auch die Deutsch-Tschechische Juristenvereinigung, welche 1993 kurz nach der Aufteilung der ČSFR in die Tschechische Republik und die Slowakei in Würzburg gegründet wurde. Ganz im Sinne der großen Jubiläumsfeiern beging daher die DTJV ihr 25-jähriges Bestehen am 22. und 23. November 2018 mit einer feierlichen Festveranstaltung in Berlin.

Programmauftakt mit Haushaltsdebatte im Bundestag

Zum Auftakt des zweitägigen Programms konnten unsere Mitglieder dank des Büros unseres Beiratsmitgliedes MdB Tino Sorge am 22. November 2018 den Schlagabtausch der Bundestagsabgeordneten bei einer Haushaltsdebatte von der Besuchertribüne des Reichstagsgebäudes hautnah miterleben. Hieran schloss sich im „Zollpackhof“ ein hochkarätig besetzter Parlamentarischer Abend an, der zu anregenden Diskussionen und Erfahrungsaustausch unter den Teilnehmern einlud.

 

Jubiläumsfeier in der Hessischen Landesvertretung, Festrede von MdB Prof. Dr. Heribert Hirte

Ehrengast uns Zeitzeuge: Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn

Ehrengast Roland Jahn (links)

Die eigentliche Jubiläumsfeier fand am nächsten Tag in der Hessischen Landesvertretung in Berlin statt. Nach der Eröffnung der Feier durch den hessischen Innenminister Peter Beuth, der an beiden Tagen bei unserer  Veranstaltung zugegen war, trat MdB Prof. Dr. Heribert Hirte als Festredner auf, der in seinem Vortrag nicht nur in die Vergangenheit blickte, sondern auch über die großen juristischen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft wie etwa den Brexit referierte. DTJV-Präsident und Rechtsanwalt Tilman Schmidt berichtete anschließend über ausgewählte rechtliche Fragestellungen im Zusammenhang mit Schifffonds.

 

Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen Roland Jahn als Ehrengast

Dr. Petr Bohata wird von DTJV-Präsident Tilman Schmidt geehrt

Dr. Petr Bohata wird geehrt (links)

Unser Ehrengast Roland Jahn bereicherte unsere Festveranstaltung als Zeitzeuge der deutschen Teilung mit einem Einblick in seine

Arbeit als Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen. Roland Jahn schilderte in diesem Zusammenhang auch seine Erinnerungen an den Prager Frühling und Besuche in der ehemaligen ČSSR.

Zum Abschluss unserer Veranstaltung ehrten wir unser Mitglied Dr. Petr Bohata vom Institut für Ostrecht für sein langjähriges und ausdauerndes Engagement für die DTJV.

Zum Gelingen unserer Feierlichkeiten haben die die Quirin Privatbank AG  und die DTSW  maßgeblich beigetragen, die unsere Veranstaltung unterstützten.

 

Vielen Dank für die freundliche Unterstüzung

 

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DTJV besiegelt Kooperation mit der DTSW

LogoAm 11.09.2018 besiegelten DTJV-Präsident Tilman Schmidt und der ehrenamtliche Geschäftsführer der Deutsch-Tschechischen und Deutsch-Tschechisch-Slowakischen Wirtschaftsvereinigung e. V. (DTSW) Georg Weißler im Altstädter Rathaus von Prag offiziell die Kooperation beider Vereine. Die DTJV und die DTSW sind hierzu der jeweils anderen Vereinigung beigetreten. Bei diesem feierlichen Anlass waren RA Martin Ondrasik (Regensburg, Vorstand DTSW), RA Matej Heringeš (Bratislava, Vorstand DTSW), Lenka Pechová (Vorstand DTJV, Praha), RA Sven Höbel (Vorstand DTJV, Praha), RA Dr. Ernst Giese (Praha) und RA Jan Sommerfeld (Beirat DTJV, Praha) anwesend.

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LogoDTJV-Schrift„Wir möchten die Zusammenarbeit beider Vereinigungen intensivieren, um Synergien zu nutzen“, sagt DTJV-Präsident Tilman Schmidt. „Durch unsere Kooperation versprechen wir uns einen Ideenaustausch zwischen dem Vorstand und den Mitgliedern des jeweiligen anderen Vereins. Dazu sollen unter anderem auch gemeinsame Veranstaltungen beitragen.“ Auch Georg Weißler freut sich auf die Zusammenarbeit beider Vereinigungen, denn auch in den Reihen der DTSW befinden sich zahlreiche Juristinnen und Juristen aus Deutschland, Tschechien sowie der Slowakei.

Ebenso wie die DTJV, die dieses Jahr ihr 25-jähriges Bestehen feiert, ist die DTSW ebenfalls eine traditionsreiche Vereinigung. Bereits seit dem Jahr 1990 ist die DTSW auf dem Gebiet der Förderung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland, Tschechien und der Slowakei aktiv. Der Internetauftritt der DTSW ist hier erreichbar.

 

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Neuer DTJV-Vorstand startet mit erfolgreicher Konferenz

Der Prager Frühling jährt sich dieses Jahr zum 50. Mal. Diesem wichtigen geschichtlichen Ereignis haben wir in Zusammenarbeit mit der Václav-Havel-Bibliothek, der Hanns-Seidel-Stiftung und dem tschechischen Institut für das Studium totalitärer Regime (ÚSTR) am 18. Mai 2018 eine interdisziplinäre Konferenz in der Václav-Havel-Bibliothek gewidmet. Vor Beginn dieser Konferenz trat dort unsere Mitgliederversammlung zusammen, um einen neuen Vorstand und Beirat zu wählen.

DTJV-Präsident Tilman Schmidt im Amt bestätigt, neue Mitglieder im Vorstand und Beirat

Unser bisheriger DTJV-Präsident Tilman Schmidt wurde in seiner Funktion bestätigt. Zu seinem Stellvertreter wurde das bisherige Vorstandsmitglied Albert Cermak (München) bestimmt. Dem neuen Vorstand gehören außerdem erstmals Pavla Knecht (Nürnberg) als Schatzmeisterin, Sven Höbel (Prag) als CZ-Mitgliederbeauftragter und Lenka Pechová als CZ-Finanzbeauftragte an (Prag).

In unserem Beirat wurden Anna Stvrtecky (Würzburg) und MdB Tino Sorge (Magdeburg) bestätigt. Neu gewählt wurden Stephan Heidenhain (Prag), Jan Sommerfeld (Prag) und Tilman Weigel (Chemnitz). Vorstand und Beirat wurden einstimmig gewählt.

Vorstand DTJV 2018-2020

DTJV-Vorstand 2018-2020

Konferenz „50 Jahre Prager Frühling und der Aufbruch zur Freiheit“

Justizminister Robert Pelikán

Justizminister Robert Pelikán bei der Begrüßung der Teilnehmer

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung wurde die Konferenz „50 Jahre Prager Frühling und der Aufbruch zur Freiheit“ durch den Direktor der Václav-Havel-Bibliothek Michael Žantovský, den tschechischen Justizminister in Demission Robert Pelikán, den stellvertretenden Direktor des ÚSTR Ondřej Matějka sowie DTJV-Präsidenten Tilman Schmidt eröffnet. Es folgten drei hochkarätig besetze Panels, durch welche die taz-Korrespondentin Alexandra Mostýn (Prag) führte.

Panels mit Michael Žantovský, Friedrich Graf von Westphalen, Markus Meckel und weiteren

Graf von Westphalen

Friedrich Graf von Westphalen referierte über die aktuellen Herausforderungen der EU

Petr Bohata (DTJV, zweiter Geschäftsführer des Instituts für Ostrecht), Michael Žantovský und Friedrich Graf von Westphalen (Rechtsanwalt, Vorsitzender der Karlsbader Juristentage, Düsseldorf) beschäftigten sich im ersten Panel „Rechtspositivismus und Aufbruch zur Freiheit“ mit den rechtlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik (ČSSR). Außerdem widmeten sich die Panelisten den wachsenden Herausforderungen, mit denen die Europäische Union im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise und dem Rechtsstaatverfahren gegen Polen konfrontiert ist.

Im zweiten Panel tauschten sich der ehemalige Außenminister der DDR Markus Meckel (SPD) und der ehemalige Stasi-Häftling Lutz Quester über ihre Erfahrungen mit dem Totalitarismus aus. Politologin Blanka Mouralová vom ÚSTR ergänzte die Zeitzeugenberichte um eine wissenschaftliche Betrachtung.

Markus Meckel Außenminister a.D.

Markus Meckel Außenminister a.D. berichtete als Zeitzeuge über seine Erfahrungen im Umgang mit dem Totalitarismus

Die letzte Diskussionsrunde mit Markéta Filipová (KDU-ČSL), dem ehemaligen MdB und Mitglied des Verwaltungsrates des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds Klaus Brähmig (CDU) und Ondřej Matějka war den aktuellen deutsch-tschechischen Beziehungen gewidmet.

Zahlreiche Teilnehmer und angeregte Diskussionen

Schlussworte an die Teilnehmer der Konferenz richtete Martin Kastler, Direktor der Hanns-Seidel-Stiftung in Prag sowie Rechtsanwalt Ernst Giese (Giese & Partner, DTJV), der zusammen mit dem Deutsch-Tschechischen Zukunftsfond unsere Konferenz als Sponsor unterstützte.

„Wir haben uns sehr über die zahlreichen Teilnehmer und die angeregten Diskussionen gefreut“, resümiert Tilman Schmidt. „Zum Gelingen haben unsere Partner, Sponsoren und Referenten maßgeblich beigetragen. Ihnen gilt unser besonderer Dank“, so unser DTJV-Präsident weiter.

Schmidt, Pelikán und Kastler

DTJV-Präsident Schmidt, Justizminister Pelikán und Hanss-Seidel-Stiftung-Direktor Kastler (von links)

Mitgliederversammlung am 18.05.2018 um 9 Uhr in Prag

Sämtliche Mitglieder der DTJV wurden zur Mitgliederversammlung am 18.05.2018 nach Prag eingeladen. Da die Amtsperiode des derzeitigen Vorstands endet, stehen u.a. Vorstandswahlen auf dem Programm.

Direkt im Anschluss an die Mitgliederversammlung findet die Konferenz „50 Jahre Prager Frühling und der Aufbruch zur Freiheit“

statt, zu der die Mitglieder der DTJV ebenfalls eingeladen sind.

Die Einladung zur Mitgliederversammlung, mit allen relevanten Daten, finden Sie nochmals hier:

Einladung für Prag 2018

Tschechischer Botschafter als Ehrengast bei Frühjahrsseminar

Unserem Präsidenten Tilman Schmidt ist es gelungen den Botschafter Tschechiens in Deutschland Tomáš Jan Podivínský als Ehrengast für unser Frühjahrsseminar am 24.03.2017 zu gewinnen. Wir freuen uns auf eine hoch interessante Begegnung.

Hier finden Sie den Lebenslauf des Botschafters http://www.mzv.cz/berlin/de/die_botschaft/botschafter.html